Sonntag, 25. September 2016

OGH erteilt häufiger Praxis bei Umlaufbeschlüssen eine Absage

Gombocz Hausverwaltung Steiermark

In Form eines Umlaufbeschlusses soll über etwas abgestimmt werden – aber nur sehr wenige Antworten trudeln fristgerecht ein. Einige Eigentümer reagieren verspätet, viele gar nicht. Am Ende gibt es keine Mehrheit, also geschieht gar nichts.

Bislang haben Hausverwaltungen sich in solchen Situationen oft damit beholfen, Eigentümer, die nicht abgestimmt haben, nochmals anzuschreiben und ihnen eine neue Frist für eine Äußerung zu setzen. Dem hat der OGH jetzt aber eine Absage erteilt: Er hat entschieden, dass eine solche „additive“ Beschlussfassung bei einem schriftlichen Abstimmungsverfahren nicht erlaubt ist. Im Gesetz vorgesehen ist das nämlich nur, wenn bei einer Eigentümerversammlung keine Mehrheit für eine Beschlussfassung erzielt wurde. Dann hat der Verwalter denjenigen, die nicht bei der Versammlung waren und auch keinen Vertreter hingeschickt haben, eine Frist zu setzen, in der sie sich dazu äußern können.
...
Wenn aber schriftlich abgestimmt wird und die Hausverwaltung die Frist dafür verlängert, muss sie laut OGH alle Wohnungseigentümer darüber informieren, auch solche, die schon abgestimmt haben (5 Ob 16/16p). Das soll sicherstellen, dass für alle Stimmberechtigten gleiche Bedingungen gelten: Alle sollen auch gleich lang Zeit haben, eine Entscheidung zu treffen.
...
Wohnrechtsexperte Christoph Kothbauer rät Hausverwaltungen, dass sie Wohnungseigentümern gleich bei der Einladung eines Umlaufbeschlusses eine entsprechend lange Frist setzen – und dass sie noch rechtzeitig vor Fristablauf um die Stimmen derer werben, die sich noch nicht geäußert haben. Ansonsten ist die Beschlussfassung mangelhaft und kann angefochten werden – so wie es in diesem Fall geschehen ist. Im Endeffekt ist der Beschluss dann unwirksam.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/5089382/Nachfrist-muss-fur-alle-gelten?parentid=0&act=2&isanonym=null
Auf den Abstimmungsformularen der WEG Ulmgasse der letzten Jahre hat sich noch nie eine Abgabefrist gefunden... geschweige denn hat die Hausverwaltung den "Unentschlossenen" eine Nachfrist gesetzt - hingegen gibt es andere Möglichkeiten, die "richtigen" Stimmen zu gewinnen...

Wohnanlage Ulmgasse Graz - Austria -

DIE KRITISCHE Plattform - Infos von Eigentümer für Eigentümer. Wenn Sie Lob-Sorgen-Probleme haben , schreiben Sie uns! Besuchen Sie uns auch auf Facebook NEU für registrierte User: ULMGASSEN WEBCAM - Hausverwaltung: OGRIS-Kärnten

Login - Registrierung

Du bist nicht angemeldet.

Soziale Netzwerke

THEMA RECHT: Hier finden Sie ein kostenloses E-Book über IHRE Rechte:

Das Recht auf Ihrer Seite-Arbeitsrecht

Wohnrecht-Familie

www.ulmgasse.blog -Das neue Ulmgassen Magazin-Nehmen Sie aktiv am Geschehen rund um die Wohnanlage Ulmgasse teil! Lassen Sie Ihren Ärger-Zufriedenheit freien Lauf

Aktuelle Beiträge

Attensam Handyman....Kommentar
" Nachteil dieses „Handymans“: Das muss...
fest-der-freude - 2017/08/30 08:36
Wähle Personen,...
Wenn du in der Früh aufwachst und hast von deinem...
Ulmgasse - 2017/08/08 16:13
Und der Lift steht schon...
Aber es wurde ja bei der Liftsanierung gespart, da...
scorpione - 2017/08/05 12:55
"Sanierter" Lift im A-Haus...
Seit gestern Nachmittag heißt es für die...
scorpione - 2017/07/29 10:52
Wer hat Angst vor......
Obwohl die Hausverwaltung Ogris in allen 4 Häusern...
scorpione - 2017/07/23 20:32
Was soll man dazu schreiben?...
Was soll man dazu schreiben? Es ist einer der vielen...
scorpione - 2017/07/15 00:02
Der Zorn der Überlebenden
Bild Stuttgarter NachrichtenVier Wochen nach der Brandkatastrophe...
Ulmgasse - 2017/07/14 16:57
Ich habe es fast ein...
Immobilien Ogris KG als Arbeitgeber – Ich habe...
Ulmgasse - 2017/07/11 08:34
Trump-Nordkorea und die...
Sandra Navidi schießt gegen Donald Trump "Drastisch...
Ulmgasse - 2017/06/27 12:18
Unzufrieden mit Hausbesorger
Erforderlich ist weiter, das ein oder zwei Eigentümer...
geldverschwendung - 2017/06/24 07:39
Das Schlimmste waren...
Bild Stuttgarter Nachrichten So etwas kann jederzeit...
Ulmgasse - 2017/06/15 21:56
OGRIS_Kärnten findet...
"Als heimischer Marktführer in der umfassenden...
Ulmgasse - 2017/06/10 11:29
Wiener Wohnen hebt Mindestlohn...
Für die Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung...
Ulmgasse - 2017/06/09 16:00
Dear Mr. Präsident...
Lieber Präsident, mache dir keine Sorgen, sollte...
geldverschwendung - 2017/06/03 15:44
"Er lügt andauernd....."
"Er lügt andauernd..." Ich kenne da auch einen,...
Ulmgasse - 2017/06/01 08:11
Hausmeister wegen Diebstahls...
Der 24. Januar war für die Grundschule ein ungewöhnlicher...
geldverschwendung - 2017/05/25 19:20
Hausmeister sieht rot..
Hausmeister sieht rot !! Sie werden staunen was ein...
geldverschwendung - 2017/05/25 08:27
Eine Watschen.....
Was heißt hier einschwenken? Die Gewerkschaft...
joker2016 - 2017/04/30 12:39
Gewerkschaft vida schwenkt...
Bundeskanzler Christian Kern fordert einen Mindestlohn...
scorpione - 2017/04/28 17:33
Ich habe es fast ein...
Arbeitsatmosphäre Der Büroalltag ist vor...
Ulmgasse - 2017/04/09 22:53

Webcam from Graz

WEBCAM

Unsere Wohnanlage aus der Luft

Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme! Im Falle von wettbewerbsrechtlichen, domainrechtlichen, urheberrechtlichen oder ähnlichen Problemen möchten wir Sie bitten, uns zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Wir garantieren, dass zu Recht beanstandete Teile dieser Website unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen, und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen erhoben.

WEBCAM ULMGASSE

Für registrierte User und nur auf Antrag sichtbar!!

Web Counter


Impressum

Ältere Beiträge finden Sie im Archiv

Stefan Hammer
8053 Graz
Email: info@ulmgasse.at

Copyright © by Stefan Hammer 2005- 2020 Beachten Sie bitte, dass sämtliches Speichern, Kopieren oder verbreiten von Text oder Textteilen dieser Internetseite, in welcher Form auch immer, nur mit Einverständnis des Autor gestattet ist.

Datenschutz

Serverüberwachung / Servermonitoring mit Livewatch.de
Servermonitoring mit Livewatch.de

Suche