Der K(r)ampf gegen Hausverwaltungen - Haus kämpft gegen Verwaltung
Schon seit 2007 wollen die Eigentümer einer Wohnanlage in Wien-Hietzing ihre Hausverwaltung loswerden. Die Gesellschaft in SPÖ-Eigentum weigert sich aber beharrlich. Laut AK ist das kein Einzelfall.
Wien. Wien, betont das SPÖ-regierte Rathaus, sei die am besten verwaltete Stadt der Welt. Gerhard Seidlmann und 54 Miteigentümer der Wohnhausanlage Fasangartengasse 38 können darüber nur bitter lachen: „Seit 2007 werden wir nämlich zwangsverwaltet“, sagt Seidlmann. Nicht von einer öffentlichen Behörde, aber von einem Unternehmen mit SPÖ-Hintergrund. Bereits im September 2007 reichten die Eigentümer die Kündigung ein. Ohne Konsequenzen: Die betroffene Hausverwaltung, der Marktführer Sozialbau, verwaltet die Anlage bis heute. Wie das geht?
Das fragt sich vermutlich auch Richterin Susanne Huber, die im Sommer 2009 und damit fast zwei Jahre später urteilte, dass die Kündigung erstens fristgerecht einlangte, zweitens rechtmäßig zustande kam und daher drittens rechtswirksam sei. Die Sozialbau erkannte den erstinstanzlichen Beschluss aber nicht an und berief wegen angeblicher Verfahrensmängel. Die Konsequenz: Bald zweieinhalb Jahre nach der Kündigung durch die Eigentümer zahlen 55 Parteien ihre Gebühren nach wie vor an einen Dienstleister, den sie eigentlich nicht wollen.
Zweifel an Rechtmäßigkeit
Ein Dienstleister, an dem die Wiener SPÖ zu einem kleinen Prozentsatz direkt,
über ein kompliziertes Firmengeflecht zu 100 Prozent beteiligt ist. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der gemeinnützigen „Sozialbau“ ist niemand Geringerer als Landesparteisekretär Christian Deutsch.
Während verärgerte Kunden politische Verantwortung orten, nennt die Sozialbau selbst die Motive für ihr Handeln. Prokurist Peter Wirth sieht sich im Gespräch mit der „Presse“ als Anwalt der Wohnungseigentümer, die vor seiner Meinung nach unrechtmäßig zustande gekommenen Entscheidungen beschützt werden müssen. „Es ist die Pflicht eines Verwalters, das zu überprüfen.“ Das Erstgericht habe das „ganz erstaunlich“ anders gesehen. Jetzt warte man die zweite Instanz ab.
Beschützen will die Sozialbau ihre unfreiwilligen Kunden vor allem vor Miteigentümer Gerhard Seidlmann, der, das behauptet zumindest Prokurist Wirth, die (Ende 2009 erneut ausgesprochene) Kündigung angeblich im Alleingang eingebracht hat. Die Sozialbau bezweifelt, dass es die dafür nötigen Unterschriften der Hausgemeinschaft überhaupt gibt. Der „Presse“ liegen die Kopien von 28 Unterschriften vor.
Auch in der Wohnanlage fragt man sich, warum eine Firma, die die Mehrheit der Eigentümer nicht mehr will, so hartnäckig auf einem einmal jährlich kündbaren Vertrag besteht. Schon öfter gab es Unzufriedenheit. Das erste Mal beim Kauf vor mehr als 30 Jahren, als die Sozialbau (darüber lacht man heute in der Fasangartengasse) auf die laut Übergabevertrag inkludierte SPÖ-Fahne vergaß. Weniger lustig war, dass in der Abrechnung Gebühren für Grundstücke aufschienen, die gar nicht zur Anlage gehörten. Ein Missverständnis, hieß es damals. Zuletzt ärgerte sich die Hausgemeinschaft über die Nichtbeseitigung baulicher Mängel, was schließlich Anlass für die Kündigung war.
Längere Verzögerungen
Den Experten der Arbeiterkammer sind
hartnäckige Hausverwaltungen (ohne den konkreten Fall beurteilen zu wollen) durchaus nicht unbekannt. Bei Kündigungen gebe es immer wieder Probleme und Verzögerungen. Meistens ginge es um die Abrechnung von Rücklagen und die Übergabe der entsprechenden Unterlagen an das Folgeunternehmen. Die so Verwalteten müssten oft längere Verzögerungen in Kauf nehmen.
Den Eigentümern der Fasangartengasse 38 blüht Ähnliches. Die Sozialbau, so die Ankündigung, wolle nämlich alle möglichen Instanzen mit dem Thema befassen.
■Streit: Die Bewohner der Fasangartengasse 38 haben 2007 ihre Hausverwaltung gekündigt. Die zog vor Gericht, verlor – aber will die Kündigung weiter nicht anerkennen.
■Bekannt: Laut Experten der Arbeiterkammer sind derart hartnäckige Hausverwaltungen keine Seltenheit.
Anm. Ulmgasse
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